Die Hatz auf Steuersünder ist nicht
nur juristisch geboten, sondern auch sozial gerecht - denn niemand kann besser
mit Geld umgehen als der Staat. Dieser braucht künftig jeden Euro, um die
Rettungskassen zu füllen. Das gläserne Konto und der totale Überwachungsstaat
dienen ebenfalls der Gerechtigkeit - denn wer nichts zu verbergen hat, braucht
nichts zu fürchten.
Dies ist selbstverständlich kein
Aufruf zur Steuerhinterziehung ! Es ist doch allgemein bekannt, wie wichtig
Steuern sind und wie effektiv sie eingesetzt werden. Wie sollen Politiker sonst
mit großzügigen Versprechungen Wählerstimmen kaufen ? Außerdem braucht der
Staat immer mehr Geld - allein schon um den Euro zu retten. Auch die Bürokratie
in Berlin und Brüssel verschlingt Milliarden. Und wer gibt dafür nicht gern ?
Wer arbeitet nicht gern bis 70, um seinem französischen Kollegen die Rente mit
60 zu ermöglichen ?
Wer freut sich nicht darauf, endlich
seine Steuererklärung auszufüllen, um vom leicht verdienten Geld den Großteil
abzuliefern ? Wer lässt sich nicht gern wegen besseren Klimas den letzten
Groschen aus den Taschen ziehen ? Wer entrichtet nicht mit Freude die
Flugticketsteuer oder Gebühren für die Abstauberplakette ? Wie uneinsichtig
muss jemand sein, der sich dagegen wehrt ?
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat
Recht: Steuersünder sind miese Betrüger. Sie entziehen der Politik Geld, das
besser für die Rettung spanischer Banken eingesetzt werden könnte. Steuersünder
handeln zutiefst unehrenhaft und unsolidarisch gegenüber der Allgemeinheit -
denn die Nutznießer des großen Geldverschiebebahnhofes müssten ja dann für sich
selbst sorgen.
Außerdem verstoßen Steuersünder gegen
Recht und Gesetz. Wirtschaftssubjekte sollten eigentlich gemerkt haben, daß nur
der Staat geltende Vereinbarungen brechen kann und darf - zur Not auch
rückwirkend, wenn es mal dringend ist.
Steuern: Je höher, desto besser !
Früher mussten die Untertanen den
Zehnten abliefern. Das ging Jahrhunderte lang so. In der Neuzeit stellten
Wirtschaftsexperten fest, daß der optimale Steuersatz bei 25% liegt. Viel zu
wenig ! Ist denn ein besserer Verwalter des Bürgervermögens überhaupt
vorstellbar als der Staat ?
Wie sollen Politiker ordentlich
steuern und umverteilen können ? Wie sollen Banken gerettet und Boni gesichert
werden ? Wie kann man sonst Europa retten ? Eigentlich sind Steuerhinterzieher
Anti-Europäer !
In Sachen Umverteilung und
Bankenrettung sind Politiker bekanntlich sehr erfahren und gerecht. Ließe sich
überhaupt ein besserer und gerechterer Umverteiler vorstellen als ein Politiker
? Wohl kaum. Und weil es so gut funktioniert, kommen demnächst nicht nur
weitere Steuererhöhungen auf uns zu, sondern auch noch getarnte Steuern wie
Zwangsanleihe und Vermögensabgabe. Damit wird endlich auch der ganz normale
Häuslebauer zur Kasse gebeten. Das ist Gerechtigkeit pur.
Und schließlich brauchen
Volksvertreter bei jeder Wahl immer mehr Geld, um das Wahlvolk an die Urnen zu
locken. Besonders Rot/Grün liegt da weit vorne, aber der Rest der BRD-Volkskammer
lernt schnell dazu und nähert sich in atemberaubender Geschwindigkeit dem
linken Spektrum, das seit geraumer Zeit als "neue Mitte" bezeichnen
wird.
Ausgeben, was auch reinkommt - das ist
ungerecht. Dann lieber mehr Schulden machen oder oben nehmen und unten ein
bisschen was geben. Wie soll denn sonst die Demokratie funktionieren ? Die
Wahlkorruption ganzer Bevölkerungsgruppen ist doch bisher nie kritisiert
worden. Warum ein solches Erfolgsmodell freiwillig aufgeben ?
Daß der Staat das von seinen Bürgen
eingetriebene Geld sinnvoll einsetzt, dafür gibt zahlreiche Beispiele.
Steuergerechtigkeit: Damit
Landwirtschaft wieder funktioniert
Denken wir zum Beispiel an die
Agrarwirtschaft. Wie soll ein Bauer, der keine Kuh hat, überleben ?
Andererseits muss der Staat dem Landwirt Anreize schaffen, dass er sich keine
Kuh kauft. Deshalb ist es doch mehr als logisch, daß der Bauer eine staatliche
Prämie erhält, wenn er auf Milchvieh verzichtet. Ist dies nicht ein perfektes
Beispiel von Steuergerechtigkeit ?
Oder denken wir an die Tabakbauern in
Baden-Württemberg. Was kann denn der Tabakzüchter dafür, daß die Nikotinpflanze
in Deutschland so schlecht wächst ? Auch hier ist Subvention dringend geboten.
Außerdem stammt die Unterstützung aus demselben Topf, mit dem auch
Antiraucherkampagnen finanziert werden. Es kann also niemand behaupten, daß
Steuergeld sinnlos verschwendet wird.
Genau so wie bei den Imkern, die ein
Anrecht auf eine Bestäubungsprämie für ihr Bienenvolk haben. Wie sollen denn
die kleinen Honigsammler ihren Weg finden, wenn der Staat hier nicht
unterstützend eingreift ? Kaum vorstellbar, wie Bienen überhaupt über
Jahrmillionen Nektar ohne staatliche Eingriffe saugen konnten.
Sehr sinnvoll angelegt ist deutsches Steuergeld
auch in der EU, insbesondere im Agrarbereich. Griechische Pfirsichernten werden
Jahr für Jahr ins Meer gekippt, weil sie unverkäuflich sind. Kann man jetzt vom
griechischen Pfirsichzüchter verlangen, daß er was anderes anbaut ? Das ginge
nun wirklich zu weit. Deshalb ersetzt die EU dem griechischen Pfirsichzüchter
den Verkaufspreis für die vernichtete Frucht.
Was im Agrarbereich so gut
funktioniert, gilt natürlich auch für’s Klima. Hier gilt die Faustformel: Je
höher die Abgaben, desto besser das Klima. Man kann nur den Hut ziehen, wie
Politiker äußerst intelligent und effektiv in diesem Bereich neue
Einnahme-Quellen erzeugen. Wenn's um höhere Abgaben für besseres Klima geht,
ist Politkern kein Bereich zu heiß.
Überwachungsstaat: Das sind die Vorteile
Außerdem: Wie soll der Staat Steuern
und Abgaben erhöhen, ohne konkret zu wissen, was der Bürger auf der hohen Kante
hat ?
Deshalb ist es wichtig, daß alle
Länder an einem Strang ziehen. Wenn ein Land den staatlichen Kontozugriff
verweigert, dann sind auch illegale Methoden zulässig, um an Informationen
heranzukommen. Wie soll denn der Staat sonst Auslandskontostände erfahren, wenn
er diese nicht durch Lockprämien für Verbrecher und Datendiebe in Erfahrung
bringt ?
Höhere Steuern bedeutet immer auch
größere Kontrolle. Der Überwachungsapparat des Staates wird drastisch
ausgebaut. Dies hat ebenfalls einen äußerst positiven Effekt: Ein
Überwachungsstaat schafft Arbeitsplätze. Hartz IV Empfänger könnten zum
Beispiel ihre steuerzahlenden Nachbarn ausspionieren, ob diese möglicherweise
schwarz arbeiten. Nicht zuletzt könnte man auch den BND einer sinnvollen
Aufgabe zuführen: die Bürgerkontrolle.
Wessen Auto nicht zum Einnahmenprofil
passt, ist verdächtig. Steht das Kosumprofil des Steuersubjektes im Einklang
mit seinen Einnahmen ? Ein Knopfdruck liefert die Kontoumsätze: Pech gehabt. Da
muss noch irgendwo eine andere Einnahmequelle sein.
Die Beweispflicht wird natürlich
umgekehrt. Wo kämen wir da hin, wenn der Staat dem Steuersubjekt nachweist, daß
er über seine Verhältnisse lebt ? Seine Unschuld hat der Untertan gefälligst
selbst zu beweisen, wenn er sich schon verdächtig verhält.
Höhere Steuern = Mehr Gerechtigkeit
Wieso also das Gejammere über zu hohe
Steuern und mehr Abgaben ? Soll doch der Bürger froh sein, daß er überhaupt
noch etwas ausgezahlt bekommt. Und wenn nicht ? Der Staat wird schon dafür
sorgen, daß niemand verhungert. Die Politikdarsteller im Reichstag werden die
Ausgebeuteten bestimmt nicht hängen lassen: Suppenküche gegen Wählerstimme - so
lautet künftig der Urnen-Lockruf.
Das Wenige, was dennoch übrig bleibt,
sollen die Menschen gefälligst verbrauchen ! Nicht umsonst trägt der moderne
Homo Sapiens in unserem Finanzsystem die Bezeichnung "Verbraucher".
Wie soll die Wirtschaft funktionieren,
wenn die Wirtschaftssubjekte nicht verbrauchen, nicht den Planeten ausplündern
? Also: geht in die Verbraucherzentralen, werft euren alten Krempel weg und
kauft was Neues. Nur so kann das Bruttoinlandsprodukt wieder steigen.
